Kinderbildungsgesetz ist sozial ungerecht
Resolution der SPD-Kreistagsfraktion zur Elternbeitragssatzung für die Jugendamtsgemeinden des Kreises Wesel auf der Grundlage des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz)
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages im März d. J. folgende Resolution zu beschließen:
Das am 24.10.2007 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete neue Kindergartengesetz wird seinem Anspruch, ein Kinderbildungsgesetz zu sein, nicht gerecht. Vielmehr ist es ein Spargesetz, das viele Verlierer hat.