Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat
Im Bundestag hat die Generaldebatte zum Bundeshaushalt begonnen. Bundeskanzlerin Angel Merkel versprach, den Konsolidierungskurs der Bundesregierung konsequent fortzusetzen. Bis zum Jahr 2011 werde der Haushalt ausgeglichen sein. Zunächst widmete sich die Kanzlerin jedoch den Turbulenzen auf dem amerikanischen Finanzmarkt.
In der Generaldebatte zum Haushalt des Bundes steht traditionell eine grundsätzliche Aussprache über die Politik der Bundesregierung auf dem Programm.
Finanzsysteme besser kontrollieren
Die deutsche Wirtschaft werde von der Finanzkrise in den USA nicht unbeeinflusst bleiben, erklärte die Kanzlerin. Allerdings seien die Auswirkungen auf Deutschland bislang moderat. Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es sogar deutlich mehr Unternehmenskredite. “Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche nicht völlig unberührt bleiben können”, sagte Merkel. 
Die Bundeskanzlerin warnte zugleich davor, die deutsche Wirtschaft von internationalen Einflüssen abzuschotten: “Deutschland wird ein offenes Land bleiben, ein Land, das sich der Welt zuwendet, ein Land, das seine Chancen nutzt.” Sie forderte einen “klugen Ordnungsrahmen”, der die Chancen nutzt und die Risiken begrenzt.
Seitdem die Bundesregierung im Zuge ihrer G-8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Transparenzinitiative startete, ist Einiges in Bewegung geraten. Die Ratingagenturen haben einen Verhaltenskodex verabschiedet, die hochrisikoreichen Hedgefonds sind Selbstverpflichtungen eingegangen.
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